Gesucht: Fiktive oder Anonymisierte Fallbeispiele

Die Demo­kra­tie in Deutsch­land steht zuneh­mend unter Druck – und Ver­wal­tun­gen gera­ten immer häu­fi­ger ins Visier. Per­sön­li­che Angriffe auf Mit­ar­bei­tende, Gewalt­an­dro­hun­gen oder orga­ni­sierte Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pa­gnen sind längst keine Ein­zel­fälle mehr. Insti­tu­tio­nen und Mit­ar­bei­tende gera­ten unter demo­kra­tie­feind­li­chen Druck. Anhand von (fik­ti­ven) Fall­bei­spie­len erläu­tern und üben wir die Methode “Erken­nen – Han­deln – Stär­ken”. Ziel der der Fall­bei­spiele inklu­sive Mus­ter­lö­sun­gen ist, die Hand­lungs­si­cher­heit von Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ten­den zu stär­ken und aktiv zur Ver­tei­di­gung der frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung bei­zu­tra­gen. Unsere Fall­bei­spiele wol­len wir nun erwei­tern und brau­chen dafür Euch! Sen­det uns gerne Eure kur­zen, anony­mi­sier­ten Fall­be­schrei­bun­gen an info@verwaltung-fuer-demokratie.de. Außer­dem könnt ihr Euch den Auf­ruf auch als pdf her­un­ter­la­den: Doku­mente

Ihr wollt die Methode sel­ber tes­ten? Kein Pro­blem, im Fol­gen­den fin­det ihr kurze Leit­fra­gen zunächst zur Fall­be­schrei­bung und dann zur Methode.

EIGENEN FALL BESCHREIBEN

1. Aus­gangs­lage:

👉 Worum geht es grund­sätz­lich? In wel­chem Kon­text spielt die Situation?

Impuls­fra­gen zur Doku­men­ta­tion des Falls:

  • In wel­chem Arbeits­be­reich spielt sich die Situa­tion ab?
  • Wer ist betei­ligt (nur grob, keine Namen,  eher Abtei­lun­gen und Anlässe)?
  • Wes­we­gen ist diese Situa­tion rele­vant für euch bzw. eure Organisation?

2. Was passiert?

👉 Was genau pas­siert oder ist passiert?

Impuls­fra­gen zur Doku­men­ta­tion des Falls:

  • Was wurde kon­kret gesagt, getan oder unterlassen?
  • Wie haben andere dar­auf reagiert?
  • Was daran war irri­tie­rend, schwie­rig oder problematisch?
  • Wel­che Dyna­mi­ken sind erkenn­bar, z. B. Schwei­gen, Zustim­mung, Aus­wei­chen, Druck, Unsi­cher­heit oder Konfliktvermeidung?

3.Was macht die Situa­tion schwierig? 

👉 Worin liegt das eigent­li­che Spannungsfeld? 

Impuls­fra­gen zur Doku­men­ta­tion des Falls:

  • Wo ent­steht Unsicherheit?
  • Wel­che Werte oder Pflich­ten gera­ten mit­ein­an­der in Spannung?
  • Was macht es schwer, klar zu reagieren?
  • Was könnte pas­sie­ren, wenn nie­mand reagiert?

Macht euch stich­punkt­ar­tige Notizen.

METHODE
1. Erken­nen – Woran erken­nen wir die Bedrohung?

👉 Ziel: Mus­ter sicht­bar machen, Dyna­mi­ken benen­nen, ohne vor­schnell zu urteilen.

Impuls­fra­gen zur Erkundung:

  • Woran erkennt ihr, dass Demo­kra­tie oder Ver­wal­tung in die­sem Fall unter Druck geraten?
  • Wel­che Signale, Emo­tio­nen oder Span­nun­gen sind spürbar?
  • Wel­che Betei­lig­ten (intern/extern) sind betroffen?
  • Wel­che Werte oder Prin­zi­pien der Demo­kra­tie wer­den herausgefordert?

2. Han­deln – Wel­che erste Reak­tion ist sinnvoll?

👉 Ziel: Hand­lungs­op­tio­nen ent­wi­ckeln, Selbst­wirk­sam­keit und Klar­heit fördern.

Impuls­fra­gen zur Erkundung:

  • Was wäre eine erste ent­las­tende Reak­tion, um Sicher­heit und Hand­lungs­fä­hig­keit wiederherzustellen?
  • Wie könnte Kom­mu­ni­ka­tion gelin­gen – nach innen und außen?
  • Wel­che Werk­zeuge oder Stra­te­gien aus dem Erste-Hilfe-Kit Demo­kra­tie hel­fen hier?
  • Was kann jede*r Ein­zelne tun – und was sollte die Orga­ni­sa­tion tun?

3. Stär­ken – Was sta­bi­li­siert langfristig?

👉 Ziel: Nach­hal­tige Schutz- und Lern­struk­tu­ren erken­nen und benennen.

Impuls­fra­gen zur Erkundung:

  • Wel­che Unter­stüt­zungs­netz­werke oder Ansprech­stel­len kön­nen akti­viert wer­den (intern/extern)?
  • Was braucht es, um demo­kra­ti­sche Hal­tung im Team zu stärken?
  • Wel­che Struk­tu­ren oder Rituale könn­ten hel­fen, zukünf­tig mit ähn­li­chen Situa­tio­nen siche­rer umzugehen?
  • Wie kann die Orga­ni­sa­tion sicht­bar Hal­tung zei­gen – ohne zu polarisieren?


Copy­right: Paul-Phil­ipp Braun
Die Sache ist ein­deu­tig: Das Grund­ge­setz legt fest, dass die Ver­wal­tung wehr­haft und ihre Auf­gabe der Schutz der demo­kra­ti­schen Ord­nung ist. Eine wich­tige Lek­tion aus dem Natio­nal­so­zia­lis­mus, die der­zeit rele­van­ter ist als jemals zuvor.
Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­tende glau­ben oft, nichts tun zu kön­nen oder zu müs­sen, wenn eine Par­tei als demo­kra­tisch gela­belt wird, weil sie demo­kra­tisch gewählt ist, unab­hän­gig von ihren anti­de­mo­kra­ti­schen Inhal­ten. Dies zeigt den Bedarf zur Auf­klä­rung über die Bedeu­tung der Ver­wal­tung als Beschüt­ze­rin der Demokratie.
In den USA wird gerade der Staat rabiat ent­kernt, Ver­wal­tung und Jus­tiz wer­den demon­tiert. Es ist ein wei­te­rer Weck­ruf für deut­sche Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­tende, die jetzt ihre pro-demo­kra­ti­sche Hal­tung aktiv zei­gen müs­sen. Wir brau­chen eine demo­kra­ti­sche Gene­ra­tion Verwaltung!
Das Pro­blem ist: Es gibt einen Hang zur Pas­si­vi­tät, die es mög­lich macht, dass Gren­zen über­schrit­ten wer­den, die zum Schutz der Demo­kra­tie errich­tet wur­den. Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­tende ver­spü­ren eine Hand­lungs­un­si­cher­heit im Span­nungs­feld zwi­schen par­tei­po­li­ti­scher Neu­tra­li­tät und dem Schutz der Ver­fas­sung. Von außen betrach­tet ist oft erkenn­bar, dass anti­de­mo­kra­ti­sche Kräfte auf die Ver­wal­tung Ein­fluss neh­men wol­len – wäh­rend dies inner­halb des Sys­tems schwe­rer vor­stell­bar ist. Das Innere der Ver­wal­tung ist eine Blackbox.
His­to­ri­sche und kul­tu­relle Ent­wick­lun­gen füh­ren häu­fig zu sozia­len Zwän­gen sowie Macht­ge­fäl­len und ver­stär­ken die Pas­si­vi­tät. Wir erle­ben Miss­brauch und Umdeu­tung von Grund­rech­ten und Begriff­lich­kei­ten. Bei­spiels­weise wer­den die Mei­nungs­frei­heit, die Neu­tra­li­täts­pflicht sowie die Büro­kra­tie und der Rechts­staat selbst mit einem nega­ti­ven Framing ver­se­hen und damit Men­schen in der Ver­wal­tung zum Schwei­gen gebracht, die sich für demo­kra­ti­sche Werte einsetzen.
Spe­zi­ell der Dis­kurs um die par­tei­po­li­ti­sche Neu­tra­li­täts­pflicht wird auf eine poli­ti­sche Neu­tra­li­täts­pflicht ver­kürzt. Diese Ver­kür­zung machen sich rechte und anti­de­mo­kra­ti­sche Kräfte zu eigen. Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­tende unter­lie­gen aber kei­ner poli­ti­schen Neu­tra­li­tät; im Gegen­teil, es besteht die Pflicht, sich für die Demo­kra­tie ein­zu­set­zen und sie aktiv zu schützen.
Im Zuge der Regie­rungs­bil­dung in Deutsch­land fehlt die kul­tu­relle Dimen­sion der Staats­re­form. Wir brau­chen eine Staats­re­form – aber mit Augen­maß und mit Blick auf das, was nötig ist, um unsere Demo­kra­tie zu stär­ken und zu schüt­zen unter Ein­be­zie­hung der Exper­tise von Verwaltungsmitarbeitenden.
Wir benö­ti­gen nicht nur eine struk­tu­relle, son­dern auch eine kul­tu­relle Staats­re­form mit dem Ziel, Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­tende zu befä­hi­gen, für die Demo­kra­tie aktiv ein­zu­tre­ten. Dafür braucht es Wis­sens­ver­mitt­lung in Aus- und Fort­bil­dung. Ver­ein­zelte Fort­bil­dungs­pro­gramme sind hier nicht aus­rei­chend, es braucht struk­tu­rell ver­an­kerte Ange­bote, die nach­hal­tig auf den Kul­tur­wan­del ein­wir­ken. Aktu­ell ist die von uns gefor­derte Gene­ra­tion „Demo­kra­ti­sche Ver­wal­tung“ oft auf sich allein gestellt.
Die im Beam­ten­recht ver­an­kerte Remons­tra­ti­ons­pflicht, die Pflicht, Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit von Vor­gän­gen und Wei­sun­gen anzu­zei­gen, wird als Denun­zi­an­ten­tum gebrand­markt und steht nur den ver­be­am­te­ten Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ten­den zur Ver­fü­gung. Diese machen mitt­ler­weile nur noch ein Drit­tel der Beleg­schaf­ten aus. Zwei Drit­tel der Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ten­den haben die­ses Instru­ment nicht.
Interne Beschwer­de­stel­len bie­ten allen Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ten­den die Gele­gen­heit, sich außer­halb der Hier­ar­chien an eine Stelle zu wen­den, die nicht die unmit­tel­ba­ren Vor­ge­setz­ten sind. Externe Beschwer­de­stel­len haben dar­über hin­aus noch den Vor­teil, dass sie sich außer­halb der Behör­den­struk­tur befinden.
Ergän­zend hierzu und ein wich­ti­ger Fort­schritt, der aber noch in der Pra­xis ankom­men muss, ist das Hin­weis­ge­ber­schutz­ge­setz (HinSchG). Die­ses schützt Beschäf­tigte, die auf rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten in ihrer Behörde hin­wei­sen – dazu zäh­len neben den Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten auch aus­drück­lich Beamte und Beam­tin­nen. Hin­weis­ge­ben­den darf aus ihrer Mit­tei­lung kein Nach­teil ent­ste­hen, grund­sätz­lich sind sie geschützt.
All diese Werk­zeuge, aber ins­be­son­dere die Aus­ein­an­der­set­zung mit Feh­lern, tra­gen zur Wei­ter­ent­wick­lung einer Behörde und zur Eta­blie­rung einer Feh­ler­kul­tur bei.
Die Struk­tur ist da, es fehlt die Kultur.
Des­halb braucht es einen unter­stüt­zen­den Top-down-Ansatz, der demo­kra­ti­sche Werte sys­te­misch in den Struk­tu­ren eta­bliert und fes­tigt. Es braucht ein kul­tu­rel­les Ver­ständ­nis für poli­ti­sche Extrem­si­tua­tio­nen und ver­pflich­tende Fort­bil­dun­gen in der Verwaltung.
Es gilt, die Deu­tungs­ho­heit über Begriff­lich­kei­ten von anti­de­mo­kra­ti­schen Kräf­ten zurück­zu­ge­win­nen und aktiv unsere Demo­kra­tie zu schüt­zen, solange wir dazu noch die Mög­lich­keit haben. Wir brau­chen jetzt eine Gene­ra­tion „Demo­kra­ti­sche Verwaltung“.
Zitat:
Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­tende müs­sen jetzt ihre demo­kra­ti­sche Hal­tung aktiv zeigen.
Kurz­fas­sung:
Die Ver­wal­tung ist der Garant der Demo­kra­tie. Sie zu schüt­zen, ist die Pflicht aller Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ten­den. Struk­tu­rell sind dafür alle Mög­lich­kei­ten gege­ben, auch wenn die Geg­ner der Demo­kra­tie immer stär­ker wer­den. Was es jetzt braucht, ist eine Staats­re­form, die einen kul­tu­rel­len Wan­del in der Ver­wal­tung schafft. Was es braucht, ist eine aktive Gene­ra­tion “Demo­kra­ti­sche Verwaltung”.